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( 03.03.2002 )

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Reform der  Deutschen Bundesbank
 - Der Zentralbankrat entfällt -

Der Bundestag hat am 1. März das Gesetz zur Änderung der Struktur der Deutschen Bundesbank beschlossen.

Nach mehr als 3-jähriger Planung wird durch diese Reform die  Bundesbank in seinen Organen verkleinert.  Das legislative Organ der Bundesbank, der Zentralbankrat, der sich aus den Mitgliedern des Direktoriums - das Exekutiv-Organ- und den 9 LZB-Präsidenten bisher zusammengesetzt hat, wird aufgelöst und durch einen verkleinerten Vorstand ersetzt.

In dem neu geschaffenen Vorstand sollen neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten 2 weitere von der Bundesregierung bestellte Mitglieder vertreten sein, sowie lediglich 4 Vertreter der LZB-Präsidenten. Zwar ist es den Bundesländern gelungen, über diese 4 Vertreter ihren Einfluss noch geltend zu machen, allerdings werden die LZB-Präsidenten nicht mehr von den Ländern bestimmt, sondern auf Vorschlag der Länder vom Vorstand der Bundesbank.

Notwendig geworden ist die Reform wegen der verminderten Bedeutung der Bundesbank im Rahmen der  Geldpolitik. Während vor der Einführung des Euros die Bundesbank noch allein zuständig war für die Richtlinien der Geldpolitik, wurden diese entscheidenden Aufgaben mit der Einführung der Systems der Europäischen Zentralbanken an die EZB abgetreten.

Neben dem organisatorischen Umbau wird es in Zukunft auch einschneidende Maßnahmen auf die Personalstruktur der Bundesbnak geben. Von den 15.000 Beamten und Angestellten, die bei der  Zentrale in Frankfurt und den Landeszentralbanken beschäftigt sind,  sollten nach Meinung von Bundesbankpräsident Welteke wahrscheinlich 10 Prozent abgebaut werden, nach Meinung anderer Politiker könnten es auch wegen der reduzierten Aufgaben ( z.B. keine Diskontpolitik mehr)  auch 20 bis 30 Prozent sein.

Ende Mai 2002 könnte die Reform auch vom Bundesrat endgültig verabschiedet werden.

Eine kleine Namensänderung: Die Landeszentralbanken firmieren nur noch unter dem Namen Filiale xy der Deutschen Bundesbank.

H.Schmidt

Quelle: Die Welt v.2.3.02, WiWo

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